Hartz IV Empfänger und Hilfebedürftige haben grundsätzlich die Möglichkeit, eine Erstausstattung aufgrund der besonderen Lebenssituation zu erhalten. Die Erstausstattung ist ein Zuschuss der Hartz IV Leistungsberechtigten zusätzlich zum Regelbedarf gewährt wird.

Für die Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 SGB II wird vom Jobcenter ein einmaliger Zuschuss erbracht, sofern dieser für eine Haushalts- bzw. Lebensführung notwendig ist. Dazu zählen insbesonders:

  • Erstausstattung für Wohnung und Einrichtung
  • Erstausstattung bei Schwangerschaft
  • Erstausstattung für Kleidung

Anspruch auf Erstausstattung

Grundsätzlich haben Leistungsbezieher einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe zur Erstausstattung, sofern diese aufgrund einer Hilfebedürftigkeit notwendig ist. Diese bedarf einer Prüfung und dem damit verbundenen Verwaltungsakt der zuständigen Behörde. Eine Ablehnung des Jobcenters mit der Begründung, der Leistungsbezieher könne die Erstausstattung aus eigenen Mitteln erwirtschaften ist rechtswidrig, sofern diese(r) eine Hilfebedürftigkeit nachweisen kann. Auch anrechnungsfähige Erwerbseinkünfte sind für die Bewilligung der Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 SGB II nicht zu berücksichtigen.

Dem Bescheid über die Bewilligung der Erstausstattung liegt eine Rechtsbehelfsbelehrung bei, welche den Antragsteller über das Verhalten bei einem Widerspruch und die einzuhaltenden Fristen informiert.

Anspruch ohne Hartz IV Bezug

Die Erstausstattung für Wohnung, Bekleidung oder bei Geburt eines Kindes wird grundsätzlich nicht nur Hartz IV-Empfänger gewährt, sondern kann auch von Hilfebedürftigen, die den einmaligen Bedarf nicht aus eigenen finanziellen Mittel decken können, beantragt werden. Dies betrifft beispielsweise Personen, deren Einkommen für die Sicherung des Lebensunterhalts ausreicht, jedoch durch die neue Lebenssituation nicht für einmalige zusätzliche Anschaffungen wie Möbel gedeckt werden können und dafür Beihilfe benötigen (§ 24 Abs. 3 Satz 3 SGB II).

Dem Hilfebedürftigen kann in diesem Fall jedoch zugemutet werden, die Kosten für die Anschaffungen durch Ansparungen innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten aus eigenen Mittel zu bestreiten.

Erstausstattung für Wohnung (Möbel, Einrichtung)

Erstausstattung der WohnungGrundsätzlich können Hartz IV Empfänger die Beihilfe zur Erstausstattung für die Wohnung beim Auszug aus dem elterlichen Haus (Erstbezug der Wohnung) beantragen, sofern der Umzug in den eigenen Haushalt zuvor durch das zuständige Jobcenter genehmigt wurde.

Ebenfalls erhalten Leistungsbezieher bei Rückkehr eines Haftaufenthalt die Leistungen zur Beihilfe der Erstausstattung, falls die Haft länger als sechs Monate angedauert hat und kein eigener Haushalt vorgewiesen werden kann.

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (AZ: B 14 AS 45/08 R) wurde zudem entschieden, dass es für die Erstausstattung der Wohnung keine Antragsfrist gibt, sofern Bedürftigkeit vorliegt. Daher muss die Erstausstattung nicht sofort beim Bezug der neuen Wohnung beantragt werden

Höhe der Erstausstattung für die Wohnung

Für die Höhe der Erstausstattung gibt es keine bundeseinheitliche bzw. gesetzliche Regelung. Die Höhe der Leistungen wird von der jeweiligen Kommune festgelegt. Als angemessene Höhe für die Erstausstattung wird durch das Jobcenter in der Regel ein Betrag um die 1.000 Euro für einen 1-Personen-Haushalt gewährt. Grundsätzlich ist nicht davon auszugehen, dass mit 1.000 € eine gesamte Wohnungsausstattung finanziert werden kann, weshalb die Höhe des Zuschusses sich nicht unmittelbar an neuwertige Gegenstände orientiert.

Was für die Erstausstattung der Wohnung übernommen?

Zur Erstausstattung zählt die notwendige Wohnungsausstattung, wie beispielsweise Möbel oder Haushaltsgegenstände wie z.B. Kühlschrank, Herd, Waschmaschine, Tisch, Stuhl, Bett und Bettwäsche, Handtücher, Beleuchtung, Geschirr, Besteck, Bügeleisen, Staubsauger etc. In der Regel umfasst die Wohnungsausstattung also alles nötige, um einen eigenen Hausstand aufzubauen und wird im Rahmen der Erstausstattung durch Jobcenter übernommen.

Fernseher und Computer keine Erstausstattung

Zur Erstausstattung zählen in der Regel keine Multimediageräte wie Fernseher oder Computer, da diese nicht für den Haushalt notwendig sind und für etwaige Bewerbungen Alternativen wie beispielsweise Bibliotheken mit PC’s benutzt werden können. Ferner gehören Multimediageräte zum kulturellen Alltag und werden durch die Regelleistung gedeckt. (Urteile des BSG AZ: B 14 AS 75/10 R, B 8 SO 3/10 R und AZ: L 6 AS 297/10 B). Es besteht jedoch die Möglichkeit, ein Darlehen für den Kauf eines Fernseher oder Computer beim Jobcenter zu beantragen.

Entschädigung vorhandener Wohnungsausstattung

Der Ersatz von Möbeln und Haushaltsgegenständen ist im Rahmen der Erstausstattung möglich, wenn diese aufgrund höherer Gewalt, etwa durch Diebstahl oder Brand, verloren gingen oder zerstört wurden. In diesem Fall wird die Erstausstattung allerdings nur gewährt, wenn keine Versicherung dafür aufkommt.

Ersatz vorhandener Wohnungsausstattung

Nicht zu verwechseln ist die Erstausstattung mit der Ersatzbeschaffung. Letztere liegt dann vor, wenn zum Beispiel Möbel benötigt werden, die aber bereits vorhanden, nur durch Abnutzung unbrauchbar geworden sind. Auch elektronische Haushaltsgeräte, die durch eine bessere Energieeffizienz ausgetauscht werden sollen, werden für die Leistungen der Erstausstattung nicht berücksichtigt. Diese Kosten werde durch die Erstausstattung nicht übernommen, weshalb sie vom Leistungsbezieher durch die Bezüge der Regelleistung selbst geleistet werden müssen.

Erstausstattung bei Familienzuwachs

Grundsätzlich sind Leistungen der Erstausstattung durch die veränderte Lebenssituation bei Schwangerschaft und der Geburt eines Kindes möglich. Dies gilt auch, wenn das Kind dauerhaft vom anderen Elternteil auszieht und beim anderen Elternteil einzieht. Darüber hinaus ist eine Erstausstattung für Kleidung möglich.

Bei der Geburt eines Kindes werden in der Regel Kinderwagen, Hochstuhl, Wickelkommode und Babybetten benötigt und im Rahmen der Erstausstattung gewährt, da diese als notwendig erachtet werden. Die Notwendigkeit ist, wie schon bei der Wohnungsausstattung an keine Fristen gebunden, weshalb die Erstausstattung für ein Kind immer dann gewährt werden, wenn diese notwendig werden. Beispielsweise wird der Hochstuhl für das Kleinkind erst später benötigt, weshalb die Leistungen hierfür später erbracht werden.

Bei mehreren Kindern sieht der Gesetzgeber vor, dass zuvor beantragte Leistungen der Erstausstattung auch für das zweite Kind genutzt werden können. Ausnahmen gelten nur dann, wenn die Geburten zu nah beieinander liegen und beide Kinder Kleidung für die Erstausstattung benötigen.

Kinderbetten

Das Bundessozialgericht hat mit dem Urteil vom 25.03.2013 entschieden (Az. B 4 AS 79/12 R), dass auch die Anschaffung eines Jugendbettes als Erstausstattung und nicht als Ersatzbeschaffung gilt.

Mehrbedarf für (werdende) Eltern

Das SGB II sieht auch weitere Leistungen bei Familienzuwachs vor. Ab der 13. Schwangerschaftswoche kann der Mehrbedarf für Schwangere beantragt werden, der 17 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs beträgt. Für alleinerziehende Elternteile besteht darüber hinaus ein Anspruch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende, der je nach Alter und Anzahl der Kinder zwischen zwölf und 60 Prozent des maßgeblichen Regelsatzes liegt.

Erstausstattung für Kleidung

Ebenfalls kann die Erstausstattung für Kleidung in Anspruch genommen werden. Dies gilt insbesondere für Frauen, die aufgrund einer Schwangerschaft einen Anspruch auf Umstandskleidung haben. Allerdings wird diese Erstausstattung nur dann gewährt, wenn keine Umstandskleidung, etwa von früheren Geburten, mehr vorhanden ist.

Für ein neu-geborenes Baby wird Säuglingskleidung gewährt. Die weitere Kleidung, die für das Kind durch das Wachstum benötigt wird, muss wie bei Erwachsenen durch die Regelleistung bezahlt werden, da diese nicht mehr zur Erstausstattung zählt. Sollte die komplette Kleidung durch beispielsweise einen Brand oder Diebstahl verloren gehen, so ist diese im Rahmen der Erstausstattung durch den Zuschuss erstattungsfähig, wenn dafür keine Versicherung beansprucht werden kann.

Erstbedarf nach Trennung oder Scheidung

Für Personen die aufgrund einer Trennung nötige Wohnungsgegenstände des Hausrats verlieren, hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil Az.B 14 AS 64/07 R vom 18.09.2009 entschieden, dass die Erstausstattung nicht immer eine ganze Haushaltsausstattung betrifft. Demzufolge gelten die Kosten für die Anschaffung des neuen Hausrats als Erstbedarf und müssen Hilfebedürftigen durch das Jobcenter als Zuschuss und nicht als Darlehen gewährt werden. (Beispielsweise Waschmaschine, Herd, Bett, etc.)

Zahlung der Erstausstattung

Die Erstausstattung für Wohnung oder Kleidung bzw. bei Schwangerschaft und Geburt wird grundsätzlich nur auf Antrag geleistet. Dabei kann die Erstausstattung in Form von Geld- oder Sachleistungen gewährt werden. Die Bestimmungen sind nicht gesetzlich geregelt und können von Kommune zu Kommune unterschiedlich sein. Daher sollten alle weiteren Informationen sowie die Antragstellung vor Ort besprochen werden.