Hartz IV BewilligungszeitraumDie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes werden seit 01.01.2017 in der Regel für einen Zeitraum von zwölf Monaten bewilligt (§ 41 SGB II).

Dies gilt nicht, wenn über den Leistungsantrag zunächst nur vorläufig entschieden wird (z. B. schwankendes Einkommen, Selbständige) oder die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung unangemessen sind. Hartz IV Empfänger die über den Zeitraum hinaus hilfebedürftig sind, müssen einen Weiterbewilligungsantrag stellen, um weiterhin Grundsicherungsleistungen zu erhalten. Dabei prüft das Jobcenter, ob die Voraussetzungen für den andauernden Leistungsbezug weiterhin gegeben und ob die Höhe der Regelleistungen angemessen sind. Grundsätzlich dient dieser Verwaltungsakt der Verhütung und Bekämpfung von Leistungsmissbrauch.

Die Fristen für den Bezug der Hartz IV Leistungen werden im Bewilligungsbescheid angegeben. Der Bewilligungsbescheid ist ein schriftlicher Verwaltungsakt, der dem Hartz IV-Bezieher zuzustellen und bekannt zu geben ist. Der Bescheid ist für Leistungsempfänger somit ein rechtsverbindliches Dokument, dass die Höhe und Dauer der gewährten Leistungen festsetzt. Der Bescheid enthält ebenfalls eine Rechtsbehelfsbelehrung, die den Antragsteller über Voraussetzungen, Fristen und Einwendungen gegen den Bescheid in Kenntnis setzt. Sollte der Antragsteller Einwende erheben, so kann er Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid geltend zu machen.

Informationen zum Hartz IV Widerspruch

Wovon ist die Dauer für den Bewilligungszeitraum abhängig?

Grundsätzlich kann Arbeitslosengeld II unbegrenzt geleistet werden, solange der Leistungsbezieher die Anspruchsvoraussetzungen der Hilfebedürftigkeit erfüllt. Die Dauer für den Bewilligungszeitraum kann durch den Leistungsträger auf Grundlage einer Einzelfallbetrachtung geändert werden. Es können daher Umstände vorliegen, die ein Abweichen von der gesetzlich vorgesehenen Regel der Bewilligung von 12 Monaten (§ 41 SGB II) rechtfertigen. So kann der Bewilligungszeitraum unter Berücksichtigung des Einzelfalls beliebig begrenzt werden, wenn bei Antragstellung bereits erkennbar ist, dass die Hilfebedürftigkeit des Leistungsempfängers nicht von längerer Dauer sein wird oder die Wohnkosten der Unterkunft unangemessen hoch sind. Andererseits kann für Menschen, denen eine Arbeitsaufnahme auf absehbare Zeit nicht zumutbar ist (z.B. bei Krankheiten, der Pflege von Angehörigen oder auch bei Alleinerziehenden) der Hartz IV Bezug verlängert werden.

Wann endet der Anspruch auf das Arbeitslosengeld II?

Der Anspruch auf das Arbeitslosengeld II endet, wenn die gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen entfallen oder bei Antragstellung nicht gegeben sind.

Grundsätzlich wird das ALG II nur gewährt, wenn die Person

  • das 15. Lebensjahr vollendet hat
  • erwerbsfähig ist
  • hilfebedürftig ist
  • ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat

Wenn schon bei Antragstellung eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist, wird der Antrag auf ALG II abgelehnt. Antragsteller erhalten einen rechtsmittelfähigen Bescheid zur Ablehnung. Es ist daraufhin möglich gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch einzulegen. Wird der Widerspruch nicht anerkannt, so kann daraufhin Klage beim Sozialgericht erhoben werden.

Entfällt eine der anspruchsbegründenden Voraussetzungen während des Leistungsbezuges, wird vom Leistungsträger ein Änderungs- und Aufhebungsbescheid erlassen. Verneint das Jobcenter beispielsweise die fortdauernde Hilfebedürftigkeit des Leistungsempfängers, so endet der Anspruch auf das Arbeitslosengeld II. Auch über diese Entscheidung bekommen Betroffene einen schriftlichen Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung, gegen diesen Hartz IV-Bezieher Widerspruch und gegebenenfalls Klage einreichen können.

Wann ist ein Antrag auf Weiterbewilligung zu stellen?

Wenn der maßgebliche Bewilligungszeitraum aus dem Bescheid des Leistungsempfängers endet, ist ein Weiterbewilligungsantrag zu stellen.

Seit dem 01.01.2014 versenden die Kostenträger keine Weiterbewilligungsanträge mehr an Leistungsbezieher. Daher sind Leistungsbezieher selbst in der Pflicht den Antrag auf Weiterbewilligung beim zuständigen Jobcenter einreichen, um ihre Rechte zu wahren und weiterhin Anspruch auf die Grundsicherung zum Lebensunterhalt zu erhalten.

Ansprüche auf Leistungen können nach § 37 Abs.1 SGB II nur auf Antrag erbracht werden. Sie stehen Leistungsbeziehern daher stets erst ab dem Tag der Antragstellung zu. Dies gilt für die Erstbewilligung sowie für jede Weiterbewilligung der Hartz IV Leistungen. Daher ist es notwendig, dass nach dem Ende eines Bewilligungszeitraums regelmäßig ein neuer Antrag eingereicht wird. Für verspätete Anträge werden rückwirkend keine Leistungen erbracht.

Die Antragsbearbeitung der Weiterbewilligung dauert in der Regel zwischen 2 und 6 Wochen. Um finanzielle Engpässe zu vermeiden, sollte der Folgeantrag rechtzeitig, spätestens kurz vor Ablauf des Bewilligungszeitraums gestellt werden, sollten die Voraussetzungen für die Weitergewährung der Hartz IV Leistungen weiterhin gegeben sein.
Zum Antrag auf Weiterbewilligung der Leistungen

Wann werden die Leistungen nach Erhalt des Bewilligungsbescheids ausgezahlt?

Die Bearbeitungsdauer des Hartz IV Antrages ist abhängig vom zuständigen Jobcenter, der Auslastung der Sacharbeiter und dem aktuellen Antragsaufkommen. In der Praxis hat sich eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von 2-3 Wochen, nach Erhalt aller notwendigen Unterlagen beim Jobcenter, herausgestellt. Unabhängig vom Erhalt des Bescheids wird die Bundeskasse nach der Bewilligung durch den Sachbearbeiter angewiesen, die Leistungen an den leistungsberechtigten Antragsteller auszuzahlen. Diese Bearbeitung durch die Bundeskasse dauert in der Regel zwischen 3 und 5 Tagen, sodass die erste Zahlung meist kurz nach Erhalt des Bewilligungsbescheids auf dem Konto eingeht.

Die monatlichen Auszahlungen erfolgen daraufhin im Voraus, zu den bundesweiten Hartz IV Auszahlungsterminen.