Hartz IV FreibeträgeFreibeträge beziehungsweise Absetzbeträge sind gesetzlich geschützte Beträge, die bei der Bedarfsermittlung Hilfebedürftiger berücksichtigt werden.

Grundsätzlich erhalten Hartz IV erhalten Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhalts, wenn sie die alltäglich anfallenden Kosten zum Lebensbedarf nicht durch ausreichendes Einkommen oder Vermögen decken können. Dadurch entsteht eine Hilfebedürftigkeit, welche bei Antragstellung durch bedarfsgerechte Regelleistungen aufgefangen wird. Die Höhe der Leistungen werden anhand sogenannter Regelbedarfe, unter Berücksichtigung der anzurechnenden Freibeträge und Absetzbeträge des Antragstellers ermittelt.

Zu den Freibeträgen beziehungsweise Absetzbeträgen zählen:

  1. Freibetrag bei Erwerbstätigkeit
  2. Vermögens-Grundfreibetrag
  3. Private Altersvorsorge
  4. Betriebliche Altersvorsorge

1. Freibeträge bei Erwerbstätigkeit

Beim Bezug von Arbeitslosengeld II werden Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit auf die Grundsicherung angerechnet. Leistungsbezieher bekommen also weniger Geld von Ihrem Jobcenter, da die Hilfebedürftigkeit durch zusätzliche Einkünfte des Leistungsbeziehers gemindert wird. Da eine Erwerbstätigkeit und die damit verbundene Selbständigkeit zur Deckung des Lebensunterhalts ausdrücklich durch den Gesetzgeber vorgesehen ist, sollen Freibeträge dafür sorgen, dass Leistungsbezieher am Ende des Tages auch mehr Geld zur Verfügung haben.

Für die Höhe der Freibeträge ist das Bruttoeinkommen entscheidend (Einkommen vor Steuern und Abgaben). Ausgehend davon werden folgende Freibeträge berücksichtigt:

  • Die ersten 100,00 EUR aus Erwerbseinkommen werden nicht angerechnet (Grundfreibetrag),
  • zusätzlich bleiben 20% des über 100,00 EUR bis einschließlich 1000,00 EUR liegenden Teils des Bruttoeinkommens anrechnungsfrei.
  • Zusätzlich zu den vorangegangenen Freibeträgen werden 10% vom Bruttolohn über 1000,00 EUR bis zur Verdienstobergrenze nicht angerechnet.
    • Bei Leistungsberechtigten ohne Kind liegt die Verdienstobergrenze bei einem Bruttoeinkommen von 1.200,00 EUR,
    • bei Leistungsberechtigten mit mindestens einem Kind bei 1.500,00 EUR.

Brutto-Betrag des Erwerbseinkommens1300 EUR
Grundfreibetrag100,00 EUR
von 100,01 EUR bis 1.000,00 EUR bleiben 20% anrechnungsfrei180,00 EUR
von 1000,01 EUR bis 1.200,00 EUR bleiben 10% anrechnungsfrei10,00 EUR
Summe des Freibetrages300,00 EUR
Berechnung des anrechenbaren Einkommens:
Netto-Betrag des Einkommens900,00 EUR
Freibetrag– 300,00 EUR
Anrechenbares Einkommen600,00 EUR

Weitere Informationen zur Anrechnung von Einkommen bei Hartz IV Bezug.

2. Vermögens-Grundfreibetrag

Unter Berücksichtigung der Zweckgebundenheit räumt der Gesetzgeber zahlreiche Freibeträge ein, die das Vermögen vor der Anrechnung auf die Hartz IV Leistungen schonen (sog. Schonvermögen) sollen. Jeder in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Person und deren Partnerin oder Partner steht jeweils ein Grundfreibetrag von 150,00 EUR je vollendetem Lebensjahr zu, mindestens aber jeweils 3.100,00 EUR. Jedem minderjährigen leistungsberechtigten Kind steht ein Grundfreibetrag von 3.100,00 EUR zu. Jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende leistungsberechtigte Person erhält zusätzlich einen Freibetrag von pauschal 750,00 EUR. Dieser ist unter Berücksichtigung der Angemessenheit für notwendige Anschaffungen vorgesehen.

Der Grundfreibetrag für Vermögen wird also unabhängig jeglicher Zweckgebundenheit gewährt. Allerdings ist der Vermögensfreibetrag in seiner maximalen Höhe begrenzt, wodurch sich die Obergrenze nach dem Geburtsjahr des ALG II Beziehers richtet:

Personen, mit Geburtsdatummax. Höhe des Freibetrages
vor 01.01.1948 Geborene33.800 €
vor 01.01.1958 Geborene9.750 €
nach 31.12.1957 Geborene9.900 €
nach 31.12.1963 Geborene10.050 €
Minderjährige3.100 €

Weitere Informationen zur Anrechnung von Vermögen bei Hartz IV Bezug.

3. Private Altersvorsorge

Neben dem Vermögens-Grundfreibetrag steht jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe von 750,00 EUR je vollendetem Lebensjahr für die Private Altersvorsorge zu. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Verwertung der Anlage vor dem Eintritt in den Ruhestand vertraglich unwiderruflich ausgeschlossen ist. Darüber hinaus darf auch ein Rückkauf, eine Kündigung oder eine Beleihung nicht möglich sein, um Leistungsmissbrauch der Hartz IV Bezüge zu vermeiden. Ein Ausschluss dieser Verwertung is ausreichend, wenn sie bis zum 60. Lebensjahr geregelt ist.

4. Betriebliche Altersvorsorge

Frei sind auch Betriebsrenten, wenn sie ausschließlich

Arbeitgeberfinanzierte Betriebsrenten sind für Hartz IV Empfänger ebenso anrechnungsfrei sind, wenn eine Verfügung vor dem Eintritt des Versorgungsfalles ausgeschlossen ist. Andernfalls können diese für die Vermögensverwertung durch die Kostenträger hinzugezogen werden.