Hartz IV MehrbedarfeLeistungsbezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II, Hartz IV) und Sozialgeld haben in bestimmten Lebenssituationen Anspruch auf einen oder mehrere Mehrbedarfe. Der Anspruch setzt voraus, dass Leistungsberechtigte aufgrund besonderer Lebensumstände einen erhöhten Bedarf haben, der nicht durch die Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs abgedeckt werden kann. Die Hartz IV Mehrbedarfe sind nicht durch den Regelbedarf umfasst und werden deshalb zusätzlich in Form eines festgelegten Prozentsatzes vom maßgebenden Regelsatz gezahlt. Eine Ausnahme bildet dabei jedoch die „Härtefallregelung“, deren Höhe sich am tatsächlichen Bedarf orientiert. Grundsätzlich können mehrere Mehrbedarfe gleichzeitig geltend gemacht werden, sofern die Gesamthöhe nicht die Höhe des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt (Ausnahme Härtefallregelung).

Anspruch auf Mehrbedarfe

Anspruch auf die Mehrbedarfe haben alle Hilfebedürftigen, welche die Voraussetzungen nach § 21 SGB II erfüllen.

Dazu zählen:

  • werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche,
  • alleinerziehende Elternteile,
  • behinderte Menschen (sofern sie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder sonstige Unterstützung erhalten, um einen geeigneten Arbeitsplatz oder Eingliederungshilfe zu finden), sowie
  • Menschen die aufgrund von Krankheit auf eine kostenintensivere Ernährung angewiesen sind
  • Personen mit dezentrale Wasserversorgung.

Wichtig: Auf die Leistungen der Mehrbedarfe nach §21 SGB II gilt ein Rechtsanspruch. Dies bedeutet, dass der Kostenträger, anders als beim Hartz IV Regelbedarf, nicht nach Ermessen über die Bedürftigkeit entscheiden darf. Der Anspruch auf den Mehrbedarf ergibt sich Hilfebedürftigen grundsätzlich aus der Lebenssituation und dessen Tatbestandsmerkmalen. Einen Sonderfall stellt die Härtefallregelung für sonstige regelmäßige unabweisbare Mehrbedarfe gemäß § 21 Abs. 6 SGB II dar.

Folgende Mehrbedarfe können geltend gemacht werden:

  • Schwangere haben ab der 13. Schwangerschaftswoche einen Anspruch auf einen Mehrbedarf von 17 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs.
    • Neben dem Mehrbedarf können zusätzliche Leistungen zur Erstausstattung für die Wohnung oder Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt beantragt werden.
  • Bei Alleinerziehenden ist die Höhe des Mehrbedarfs abhängig vom Alter und der Anzahl der Kinder.

Beispiele für die Höhe des Mehrbedarfs, bezogen auf den maßgebenden Regelbedarf:

AlterProzent
1 Kind unter 7 Jahren36 Prozent
1 Kind über 7 Jahren12 Prozent
2 Kinder unter 16 Jahren36 Prozent
2 Kinder über 16 Jahren24 Prozent
4 Kinder48 Prozent
ab 5 Kinder60 Prozent
  • Für erwerbsfähige behinderte Menschen wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs anerkannt, wenn Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetz-buch (SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe) tatsächlich gewährt werden.
  • Bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen eine kostenaufwändige Ernährung benötigen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe berücksichtigt.
  • Soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht – z.B. durch Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem Kind – wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Mehrbedarf anerkannt.
  • Soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen (Durchlauferhitzer) erzeugt wird, wird – bezogen auf die jeweils maßgebenden Regelbedarfe – gegebenenfalls ein pauschal gestaffelter Mehrbedarf anerkannt.
  • Für voll erwerbsgeminderte Sozialgeldempfänger wird ab Vollendung des 15. Lebensjahres ein Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs anerkannt, wenn sie Inhaber eines Schwerbehinderten­ausweises mit dem Merkzeichen G sind.

Mehrbedarfe für Sozialgeld Empfänger

Grundsätzlich erhalten Sozialgeld-Empfänger (Kinder bis 14 Jahren) ihre Leistungen nicht nach § 20 SGB II (Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts), sondern nach dem § 23 SGB II. Dennoch haben Sozialgeld Empfänger Anspruch auf Mehrbedarf im Sinne des § 21 SGB II.

Mehrbedarfe für Auszubildende

Auszubildende die keinen Anspruch auf die Regelleistung haben, weil sie nach dem § 7 Abs. 5 SGB II von den Leistungen nach Hartz IV ausgeschlossen wurden (hierzu zählen BAföG Empfänger sowie Empfänger von Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung nach den §§ 60 bis 62 SGB III) haben dennoch einen Anspruch auf den Mehrbedarf im Sinne des § 21 SGB II, mit Ausnahme des Absatzes 4 (Mehrbedarf für Behinderte). Grund dafür ist, dass es sich beim Mehrbedarf im Sinne des SGB II nicht um ausbildungsbedingten Bedarf handelt, der schon durch das BAföG oder Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung gedeckt ist. So wird dieser Mehrbedarf zusätzlich zu den Leistungen (BAföG, §§ 60 bis 62 SGB III) geleistet.

Mehrbedarfe für Bedarfsgemeinschaften mit dezentraler Wasserversorgung

Leistungsbezieher können einen Anspruch auf Mehrbedarf aufgrund einer dezentrale Warmwasseraufbereitung geltend machen, da die Kosten dafür nicht in den Kosten für die Unterkunft nach § 22 SGB II enthalten und durch die Regelleistungen gedeckt sind. Der Antrag für den Mehrbedarf muss mit bestimmten Nachweisen beim Jobcenter eingereicht werden. Dazu muss eine Bescheinigung vom Vermieter über die dezentrale Wasseraufbereitung sowie eine Kostenübersicht über den Verbrauchswert für Strom beziehungsweise Gas beim Durchlauferhitzer oder Boiler beigefügt werden, um die zusätzlichen Kosten durch die Wasserversorgung geltend machen zu können. Die Höhe der Pauschale für die Warmwasserbereitung orientiert sich am Regelbedarf nach § 20 SGB II sowie den dazugehörigen Prozentsätzen gemäß § 21 Abs. 7 SGB II. Diese berücksichtigen Alter und Wohnsituation des Leistungsberechtigten.

Ausgehend vom Hartz IV Regelbedarf 2017 ergeben sich folgende Pauschalen für den Mehrbedarf durch die Warmwasserkosten:

RegelbedarfWer?ProzentsatzPauschale
409€Volljährige / Alleinstehende / Behinderte2,30%9,41 €
368€volljährige Partner der Bedarfsgemeinschaft2,30%8,46 €
327€Volljährige unter 25 Jahren2,30% 7,52 €
311€Kinder 15 – 18 Jahre1,40%4,35 €
291€Kinder 7 – 14 Jahre1,20%3,49 €
237€Kinder 0 – 6 Jahre0,80%1,90 €

Mehrbedarfe für kostenaufwändige Ernährung

Gemäß § 30 Abs. 5 SGB XII wird für Kranke, Genesende, behinderte Menschen sowie von einer Krankheit oder von einer Behinderung bedrohte Menschen, die eine kostenaufwändige Ernährung benötigen, ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt. Dieser soll die Kosten der Ernährung bei (chronischen) Erkrankungen ausgleichen. Für den Anspruch genügt es nicht, dass die Ernährung lediglich „kostenaufwändig“ ist, denn dies ist jede Ernährung, die Geld kostet. Ein Mehrbedarf besteht in der Regel auch nicht, wenn die Ernährung des kranken Menschen den allgemeinen Empfehlungen für eine „Vollkost“ entspricht. Die Ernährung des Kranken oder Behinderten muss tatsächlich „kostenaufwändiger“ sein als die des Gesunden, für den die allgemeinen Empfehlungen für eine gesunde Ernährung („Vollkost“) gelten, wie sie insbesondere von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung herausgegeben werden.

Einen Anspruch auf den Mehrbedarf hat man daher nur, wenn die notwendige kostenaufwändigere Ernährung für die Krankheit (drohende Krankheit) medizinisch erforderlich ist. Dieser Nachweis muss durch einen ärztlichen Bescheid attestiert werden. Aus der Bescheinigung muss die genaue Angabe über die Krankheit, den Verlauf und die Mehraufwendungen der dafür notwendigen Ernährung hervorgehen. Dabei ist es möglich, dass der Mehraufwand für kostenaufwändige Ernährung auch rückwirkend gewährt wird.

Art der ErkrankungKrankenkost/ Kostformin % der RLin € pro Monat
Niereninsuffizienz (Nierenversagen)Eiweißdefinierte Kost1041€
Niereninsuffizienz mit HämodialysebehandlungDialysediät2082€
Zöliakie/ Sprue (Durchfallerkrankung bedingt durch Überempfindlichkeit gegenüber Klebereiweiß)Glutenfreie Kost2082€
Krebs (bösartiger Tumor)1041€
HIV-Infektion / AIDS1041€
Multiple Sklerose (degenerative Erkrankung des Zentralnervensystems, häufig schubweise verlaufend)1041€
Colitis ulcerosa (mit Geschwürsbildungen einhergehende Erkrankung der Dickdarmschleimhaut)1041€
Morbus Crohn (Erkrankung des Magen-Darmtrakts mit Neigung zur Bildung von Fisteln und Verengungen)1041€

Anspruchsberechtigte Hilfebedürftige haben in bestimmten Lebenssituationen zudem Anspruch auf Sonderbedarfe.