Hartz IV SonderbedarfeHartz IV Empfänger und Hilfebedürftige die aufgrund ihrer Lebenssituation besondere Bedarfe benötigen, welche nicht durch den Regelbedarf oder die Mehrbedarfe geregelt sind, können Sonderbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts geltend machen. Diese über die Regelbezüge hinausgehenden Leistungen können jedoch nur dann erbracht werden, wenn außergewöhnliche Belastungen bestehen, die einen besonderen Bedarf und die Deckung damit verbundener Kosten mehrmals innerhalb des üblichen Bewilligungszeitraumes von 12 Monaten erfordern.

Höhe des Sonderbedarfs

Die Höhe des Sonderbedarfs ist  von den Umständen des Hilfebedürftigen abhängig. Daher können die Anforderungen und Bedürfnisse für die außergewöhnliche Belastung des zugrunde liegenden Sonderbedarfs unterschiedlich hoch ausfallen. Dabei wird bei der Bedarfsermittlung immer ein Anteil aus der Regelleistung für die Höhe des Sonderbedarfs einberechnet. Dieser Anteil wird bei der Feststellung des besonderen Bedarfs abgezogen.

Zudem werden immer nur die tatsächlich notwendigen Kosten zur Erbringung der als Sonderleistung durch die Kostenträger erstattet. Bezüglich der Kostenerbringung bei mehreren Varianten wird daher immer die kostengünstigste Alternative gefördert.

Anrechnung des Sonderbedarfs

Sonderbedarfe werden zur Deckung laufender (nicht nur einmaliger), unabweisbarer besonderer Bedarfslagen erbracht. Unter Berücksichtigung eines möglichen Kostenanteils der Regelleistung werden Sonderbedarfe Hilfebedürftigen als rückzahlungsfreier Zuschuss zu den sonstigen Arbeitslosengeld II Bezügen gewährt.

Anspruch auf Sonderbedarfe

Leistungsbezieher haben nach der Beurteilung des Bundesverfassungsgerichts dann Anspruch auf Leistungen für Sonderbedarfe, wenn es sich um unabweisbare Bedarfe in ungewöhnlichen und regelwidrigen Lebenssituationen handelt, die längerfristig und/oder dauerhaft, zumindest aber regelmäßig wiederkehrend sind und eine Gefährdung des Lebensunterhalts besteht, wenn die Sonderbedarfe des Hilfebedürftigen unbefriedigt bleiben. Die bisherige Beurteilung auf der Grundlage der §§ 24 SGB II, 73 SGB XII war demnach nicht verfassungskonform.

Einmaliger Sonderbedarf 

Bezüglich der Einordnung von einmaligen Bedarfen bleibt es hingegen bei der geltenden Regelung. Entstehen Hilfebedürftigen in bestimmten Lebenssituationen besondere einmalige Bedarfe, können diese auch weiterhin mit den Mitteln nach § 24 SGB II befriedigt werden, wenn der einmalige Sonderbedarf nachgewiesen wird und die Leistungserbringung demnach erforderlich ist, um den Lebensunterhalt des Hartz IV Empfängers zu sichern.

Ausdrücklich gesetzlich benannte Fälle einmaliger Sonderleistungen sind dabei auch künftig Leistungen für

  • Erstausstattung für Wohnungen einschließlich Haushaltsgeräten (Darlehen)
  • Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt (Zuschuss)
  • mehrtägige Klassenfahrten (Zuschuss)
  • Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten (Zuschuss)

Aus sozialstaatlichen Gründen stellt der Gesetzgeber diese Lebenslagen unter besonderen Schutz. Dadurch werden diese Sonderleistungen nicht nur ausdrücklich von den Regelleistungen ausgenommen, sondern auch jenen Hilfebedürftigen geleistet, die nicht kein Arbeitslosengeld II beziehen, jedoch nicht aus eigenen Kräften und Mitteln ihren den Bedarf decken können (§ 23 Abs. 3 S. 3 SGB II).

In der Praxis haben sich weitere Sachverhalte für einen Sonderbedarf herausgebildet:

• Arzneimittel
• Haushaltshilfe für Rollstuhlfahrer
• Teilnahme an einem Intergrationskurs
• Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts

Nicht übernommen werden folgende Leistungen. Dieses sind bereits in der Regelleistung enthalten:

• Praxisgebühr
• Bekleidung für Übergrößen
• Brille
• Waschmaschine (sofern nicht im Rahmen der Erstausstattung)
• Zahnersatz

Grundlage durch Urteil des Bundesverfassungsgericht:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 09.02.2010, 1 BvL 1, 3 und 4/09 entschieden, dass der Gesetzgeber eine Neuregelung schaffen muss, die einen eigenen Anspruch auf Leistungen zur Deckung eines unabweisbaren Sonderbedarfs für Hilfebedürftige berücksichtigt. Dieser sogenannte Sonderbedarf wurde bis dahin nicht von den Leistungen nach §§ 20ff SGB II erbracht. Das Gericht hat damit angeordnet, dass bis zur Schaffung einer Rechtsgrundlage durch den Gesetzgeber der Anspruch auf den Sonderbedarf durch das Grundgesetz gestützt werden kann.

Das Urteil ist maßgebend, da Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich alle staatliche Gewalt und deren Gerichte in Ihrer Urteilsfindung binden. Die Sozialleistungsträger sind daher angewiesen bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber die besonderen Lebenssituation anzuerkennen und besondere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Hilfebedürftige zu tragen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zählen neben den üblichen Bedarfen zur Grundsicherung (Regelbedarf und Mehrbedarfe) auch Sonderbedarfe, wenn diese

  • unabweisbar
  • laufend
  • nicht nur einmalig

besondere Bedarfe in atypischen Lebenslagen erfordern.

Beispiele für einen Sonderbedarf

Die nachfolgenden Fallbeispiele zu Sonderbedarfen sind Einzelfallentscheidungen. Diese Beispiele sind nicht abschließend, jedoch können sie bei ähnlicher Interessenlage ebenfalls einen Anspruch auf Sonderleistungen darstellen.

Arzneimittel

Ein anzuerkennender Sonderbedarf liegt auch vor, wenn ein erkrankter Leistungsbezieher nicht verschreibungspflichtigen Arznei- und Heilmitteln laufend benötigt. Da diese nicht verschreibungspflichtig sind, werden die Kosten hingegen nicht von der Krankenkasse getragen. Auf der Grundlage das der in der Regelleistung enthaltene Anteil für die Gesundheitspflege nur die üblichen Kosten abdeckt, kann ein Sonderbedarf in Höhe des finanziellen Mehrbedarfs für den Erwerb der nachweisbar benötigten Medikamente gewährt werden (Landessozialgericht NRW, Urteil vom 21.12.2007, L 19 B 134/07 AS ER).

Nachhilfeunterricht

Kosten für Nachhilfeunterricht können in Ausnahmefällen wie einer langfristigen Erkrankung übernommen werden. Andernfalls sind die Fördermöglichkeiten der Schule vorrangig zu nutzen, da Kosten für Nachhilfeunterricht grundsätzlich im Anteil des Regelbedarfs enthalten sind (Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.12.2007, L 8 B 78/06).

Teilnahme an Integrationskursen

Die Fahrtkosten zur Unterrichtsstätte bei Teilnahme an einem Integrationskurs wurden als Sonderbedarf eingestuft (Sozialgericht Lüneburg, Urteil vom 10.04.2005, S 25 AS 283/06 ER).

Fahrtkosten für Monatskarte

Kosten für eine Schülermonatsfahrkarte können unter Abzug des Fahrtkostenanteils im Regelbedarf als Sonderbedarf geltend gemacht werden (Sozialgericht Aurich, Urteil vom 16.06.2005, S 13 SO 18/05 ER).

Haushaltshilfe für Rollstuhlfahrer

Rollstuhlfahrer können einen Sonderbedarf zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins geltend machen, wenn sie bestimmte notwendige Tätigkeiten im Haushalt nicht (mehr) ausüben können und sie dafür keine Unterstützung erhalten. Unter diesen Voraussetzungen kann ein laufender Bedarf an einer Haushaltshilfe entstehen.

Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts

Die Kosten zur Wahrnehmung des Umgangs mit den an einem anderen Ort lebenden Kindern können Hilfebedürftigen durch einen Sonderbedarf gewährt werden. Die Rechtsprechung hat beschlossen, dass die dadurch entstehenden Kosten nicht im Regelbedarf enthalten sind und ein Sonderbedarf durch die außergewöhnliche Bedarfslage verursacht wird. Somit besteht ein Anspruch auf zusätzliche Leistungen, wenn der Hilfebedürftige die dafür entstehenden Kosten nicht durch die Regelleistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhalts decken kann. (Bundessozialgericht, Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 14/076 R).

Sonstiger Bedarf für Nicht-Hartz-IV-Empfänger

Auch Hilfebedürftige die kein Empfänger der laufenden Regelleistungen von Hartz IV sind, können Anspruch auf Sonderleistungen geltend machen, wenn kein ausreichendes Einkommen / Vermögen zur Deckung dieses speziellen Bedarfs vorhanden ist.