Hartz IV und SelbständigkeitAnspruch auf die Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II haben nicht nur erwerbsfähige und arbeitssuchende Menschen, sondern auch Selbständige und Freiberufler. Hartz IV Empfänger können grundsätzlich jede selbstständige Tätigkeit ausüben. Dies bedeutet auch, dass bei Selbständigkeit Anspruch auf das Arbeitslosengeld II besteht, wenn das erzielte Einkommen nicht zur Deckung des Lebensunterhalts ausreicht. Auf dieser Seite beantworten wir die wichtigsten Fragen zum Arbeitslosengeld II und den Möglichkeiten der Förderungen für die Selbständigkeit.

Einkünfte aus einer Selbständigkeit oder einem Nebeneinkommen sind sogar ausdrücklich erwünscht, da diese die Chance der vollständigen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erfahrungsgemäß erhöhen. Eine Obergrenze der wöchentlichen Arbeitszeit von 15 Stunden (Arbeitslosengeld I, SGB III) gibt es beim Bezug von Arbeitslosengeld II  (SGB II) nicht.

Anrechnung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit

Bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II unterscheidet das Jobcenter grundsätzlich nicht zwischen erwerbslosen Arbeitssuchenden und Selbstständigen. Die Höhe des ALG II Anspruchs richtet sich daher nach dem aktuellen Regelbedarf unter Berücksichtigung der Freibeträge und Vermögenswerte des Antragstellers. Der Anspruch wird also wie folgt berechnet:

  1. Ermittlung der monatlichen Regelleistungen von bis zu 409 € (Stand: 2017) pro Person der Bedarfsgemeinschaft plus den Wohnkosten.
  2. Anrechnung privater Vermögensbestandteile (z. B. „unangemessene“ Immobilien, Fahrzeuge oder Alterssicherungen oberhalb gesetzlicher Freibeträge) und Verbrauch der damit erzielten Einnahmen.
  3. Ermittlung des monatlichen Netto-Erwerbseinkommens (Umsatz / Bruttoeinkommen minus Betriebsausgaben / Werbungskosten sowie Steuern und Versicherungen).
  4. Minderung des Einnahmeüberschusses unter Berücksichtigung des Freibetrags für Erwerbstätige.
  5. Abzug des sich ergebenden Restbetrags vom Betrag der individuellen Regelleistung unter 1.

Die rechtlichen Grundlagen sind in den folgenden Gesetzen und Verordnungen festgesetzt:

  • im § 11 SGB II („Zu berücksichtigendes Einkommen“)
  • im § 30 SGB II („Freibeträge bei Erwerbstätigkeit“) sowie
  • in der Verordnung zur Berechnung von Arbeitslosengeld II / Sozialgeld („ALG II-V„)

Gründungsförderung bei Hartz IV und Selbständigkeit

Der Gründungszuschuss im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) dient Selbständigen zur Sicherung des Lebensunterhalts und der sozialen Absicherung in der ersten Zeit nach der Gründung. Die Unterstützung wird als Ermessensleistung in zwei Phasen gewährt:

  1. Phase von sechs Monaten: Selbständige können einen Zuschuss in Höhe des vorherigen individuellen Arbeitslosengeldes plus eine monatliche Pauschale in Höhe von 300 Euro für die soziale Absicherung erhalten.
  2. Phase von neun Monaten: die monatliche Pauschale zur sozialen Absicherung in Höhe von 300 Euro kann verlängert werden, wenn eine hauptberufliche Geschäftstätigkeit nachgewiesen wird und die Verlängerung als angemessen erachtet wird.

Wichtig: Selbständige müssen für die Gründungsförderung nachweisen, dass sie die Kenntnisse und Fähigkeiten für die Ausübung der ausübenden selbständigen Tätigkeit besitzen. Außerdem müssen Antragsteller einen tragfähiger Geschäftsplan vorlegen, der durch eine fachkundige Stelle (z.B. Handelskammern oder Steuerberater) bestätigt werden kann.

Gründungsförderung im Detail

Grundsätzlich gilt: Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) und Gründungszuschuss können gleichzeitig bezogen werden. Die folgenden Förderungen können selbständige Hartz IV Empfänger beantragen, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllen:

  • Um eine Förderung mit Einstiegsgeld nach § 16 b SGB II beantragen zu können, muss man erwerbsfähig, leistungsberechtigt im Sinne des SGB II und vor der Selbständigkeit arbeitslos sein. Über Anspruch, Dauer und Umfang der Leistungen entscheidet das zuständige Jobcenter. Der Zuschuss für das Einstiegsgeld wird maximal zwei Jahre zusätzlich zum Arbeitslosengeld II gezahlt. In der Regel beträgt die Förderung 50 Prozent der Regelleistungen aus dem Arbeitslosengeld II. Für jede weitere Person der Bedarfsgemeinschaft kann sich eine Erhöhung von 10 % ergeben. Es besteht kein Rechtsanspruch auf diese Förderung, weshalb das zuständige Jobcenter über das Einstiegsgeld entscheidet.
  • Zusätzlich besteht die Möglichkeit Darlehen und Zuschüsse in Form von Sachleistungen nach § 16c SGB II zu beantragen, insofern diese für die Ausübung der Selbständigkeit notwendig und angemessen sind.
    • Angemessene Zuschüsse können bis zu einer Höhe von 5.000 Euro gewährt werden.
  • Selbständige können auch eine Förderung zur Beratung und Erfahrungsaustausch durch Dritte (z.B. Gründungsinitiativen oder Unternehmens-/Steuerberater) beantragen, um die selbständige Erwerbstätigkeit zu strukturieren oder neu auszurichten. Für diese Förderleistungen gibt es keinen gesetzlichen Rechtsanspruch.

Fragen und Antworten zu Hartz IV und SelbständigkeitFragen und Antworten zu Hartz IV und Selbständigkeit

Die Bewilligung von Einstiegsgeld ist nach der Gründung nicht mehr möglich. Wenn Sie leistungsberechtigt sind, können Sie für die Beschaffung notwendiger Sachgüter als Selbständiger Darlehen/Zuschüsse beantragen. Zudem kann das Jobcenter auch Beratung und Vermittlung von Kenntnissen nach § 16 c Absatz 2 SGB II fördern. Unabhängig davon besteht die Möglichkeit, aufstockend Arbeitslosengeld II zu beantragen, wenn Ihr Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit Ihren Lebensunterhalt nicht deckt.

Das Einstiegsgeld wird zusätzlich zum Arbeitslosengeld II gezahlt und nicht mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet. Ihre Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit werden allerdings bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II angerechnet, wobei ein Freibetrag von 100 Euro unberücksichtigt bleibt. Für Einkünfte, die über diesen Betrag hinausgehen, erfolgt eine abgestufte Freistellung, die sich an der Höhe des erzielten Einkommens ausrichtet.

Weitere Informationen zu Hartz IV Freibeträgen

Bezüglich der Rentenversicherung sollten Sie sich erkundigen, ob Sie zu den Berufsgruppen gehören, die der gesetzlichen Pflichtversicherung unterliegen. Ist dies nicht der Fall, haben Sie die Möglichkeit, sich auf Antrag pflichtversichern oder sich freiwillig zu versichern. In der gesetzlichen Krankenversicherung sind Selbständige ausnahmslos nicht versicherungspflichtig. Selbständige können jedoch eine bereits bestehende gesetzliche Krankenversicherung als freiwilliges Mitglied fortsetzen.

Für Empfänger von Arbeitslosengeld II ist es grundsätzlich nicht möglich, sich freiwillig in der Arbeitslosenversicherung zu versichernn.

Ja. Selbständige können einen Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag erhalten, wenn sie diesen, neben den alltäglichen Kosten zum Lebensunterhalt,  nicht durch die selbständige Tätigkeit aufbringen können.

Das Einstiegsgeld zählt grundsätzlich nicht als steuerpflichtiges Einkommen.

Ob die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung neben einer selbständigen Tätigkeit bei Bezug des Einstiegsgeldes möglich ist, prüft das Jobcenter im Einzelfall. Sind die Einkünfte aus Ihrer selbständigen Tätigkeit so gering, dass Sie aufstockendes Arbeitslosengeld II erhalten, sind Sie verpflichtet, jede Einkommensänderung gegenüber Ihres Jobcenters anzuzeigen, da grundsätzlich jedes Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II mit berücksichtigt wird.