Hartz IV WiderspruchUm Leistungen zur Grundsicherung zu erhalten, muss der Hartz IV Antrag zusammen mit allen dazugehörigen Anlagen und geforderten Nachweisen beim zuständigen Jobcenter der Agentur für Arbeit eingereicht werden. Daraufhin wird der Antrag durch den Sachbearbeiter bearbeitet und der Antragsteller erhält einen schriftlichen Bescheid über die Bewilligung oder Ablehnung der Leistungen zur Grundsicherung.

Der Bescheid erfordert einen sogenannten schriftlichen Verwaltungsakt der Behörde und wird immer mit einer Rechtsbehelfsbelehrung an den Antragsteller verschickt, in dem der Antragsteller über das Verhalten bei einem Widerspruch und die einzuhaltenden Fristen informiert wird.

Welche Angaben enthält der Bescheid?

Dem Bewilligungsbescheid können Sie unter anderem folgende Angaben entnehmen:

  • die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft,
  • die Höhe der Leistungen,
  • den Bewilligungszeitraum,
  • die Berechnungsübersicht,
  • die Bankverbindung,
  • die Krankenversicherung und Pflegeversicherung sowie
  • der Rechtsbehelf.

Hartz IV Widerspruch – Einwende gegen den Bescheid

Sollte der Hartz IV Bescheid in Ordnung sein, so kann die Rechtsbehelfebelehrung zusammen mit den Unterlagen abgeheftet werden und muss nicht weiter beachtet werden. Sollte der Antragsteller jedoch nicht mit dem Bescheid einverstanden sein, steht diesem der Hartz IV Widerspruch durch das sogenannte Rechtsbehelfsverfahren gegen den Bescheid zur Verfügung.

Wie stelle ich einen Überprüfungsantrag?

Der Überprüfungsantrag (Hartz IV Widerspruch) ist generell formlos und frei von Fristen. Er muss direkt an das Postfach oder die Postadresse des Jobcenters geschickt werden, welches den zu beanstandenden Verwaltungsakt zuvor erlassen hat. Sollte der Antragsteller mittlerweile umgezogen sein, so ist weiterhin das Jobcenter für den Überprüfungsantrag zuständig, das den Bescheid zuvor erlassen hat.

Was sollte der Überprüfungsantrag beinhalten?

Der Betroffene sollte in seiner Begründung zum gestellten Überprüfungsantrag klar hervorbringen, mit welcher Entscheidung oder mit welchem Beschluss er nicht einverstanden ist. Dabei geht die Überprüfung über die vom Antragsteller vorgebrachten Einwände hinaus, sodass die Behörde den gesamten Antrag neu überprüfen muss. Dadurch wird sichergestellt, dass der gesamte Verwaltungsakt durch den Überprüfungsantrag auf seine Richtigkeit überprüft wird.

Mustervorlage zum Hartz IV Widerspruch

Mit dem nachfolgenden Musterschreiben können Sie den Überprüfungsantrag beim Jobcenter stellen. Der Antrag sollte die Gründe für die Überprüfung klar definieren, und muss bei dem Jobcenter gestellt werden, dass den Bescheid erlassen hat.

Entscheidung über den Hartz IV Widerspruch – Widerspruchsbescheid

Insofern alle Fristen eingehalten worden, wird das Jobcenter den Hartz IV Bescheid durch den eingelegten Überprüfungsantrag erneut prüfen und über jeden Einzelfall entscheiden. Die Entscheidung erfolgt in Form eines Widerspruchsbescheides, gegen den nur noch in Form einer Klage vor dem Sozialgericht vorgegangen werden kann. Wenn der Bescheid in Ordnung ist, muss nichts weiter veranlasst werden.

Erhält der Antragsteller innerhalb von drei Monaten nach Einlegung des Widerspruchs kein Widerspruchsbescheid des Jobcenters, so kann, um den Verwaltungsakt zu beschleunigen und sein Recht einzufordern, eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht eingereicht werden .

§ 88 Abs. 2 SGG

Untätigkeitsklage bei Versäumnissen der Behörde

Grundsätzlich haben Leistungsempfänger bzw. Antragsteller die Möglichkeit, Untätigkeitsklage beim Sozialgericht zu erheben, wenn das Jobcenter für die Vornahme eines Verwaltungsaktes (Bescheid) länger als im § 88 SGG als angemessen benötigt. Dabei gelten Bearbeitungszeiten nach dem Gesetz für

  • alle Anträge – sechs Monate
  • Hartz IV Widerspruch – drei Monate

ab Antragstellung bzw. Widerspruch als angemessen. Diese Zeit wird den Jobcentern eingeräumt, um eine Entscheidung zu treffen.

Als Antrag ist dabei nicht nur der allgemeine Antrag auf Arbeitslosengeld II Grundsicherungsleistungen gemeint, sondern jegliche Beantragung von Leistungen beim Jobcenter. Dies können beispielsweise auch sein:

  • Mehrbedarfe
  • Sonderbedarfe
  • Leistungen zur Bildung und Teilhabe
  • Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit der Unterkunft und Heizung
  • etc.

Vor Ablauf dieser Fristen ist eine Untätigkeitsklage grundsätzlich unzulässig.

Verfahrensweise des Hartz IV Widerspruchs / Rechsbehelfsverfahrens:

Das Rechtsbehelfsverfahren wird nach folgender Reihenfolge bearbeitet:

  1. Schriftlicher Widerspruch beim Jobcenter
  2. Widerspruchsbescheid (Reaktion des Jobcenters auf Widerspruch)
  3. Klage vor dem Sozialgericht
    • Einstweiliger Rechtsschutz (in Eilsachen, parallel zum Widerspruch)
    • Berufung und Beschwerdeferfahren beim Landessozialgericht
    • Revision vor dem Bundessozialgericht

Ist die Monatsfrist für den Widerspruch oder die Klage bereits abgelaufen, so ist der erhaltene Bescheid rechtskräftig und unanfechtbar. Sollten Ihnen erst danach aufgefallen sein, dass Sie Leistungen nicht angemessen oder überhaupt nicht erhalten haben, so kann auch ein rechtskräftiger Bescheid durch eine nachträgliche Überprüfung aufgehoben werden. Dazu muss der sogenannte Überprüfungsantrag gegen den fehlerhaften Bescheid beim Jobcenter gestellt werden. Dafür ist es unerheblich, zu welchem Zeitpunkt der jeweilige Bescheid erlassen wurde, denn alle Bescheide müssen nach dem Gesetz auf Antrag überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden. Dies ist aufgrund der Masse an fehlerhaften Hartz IV Bescheiden auch erforderlich.

Statistik begründet den Hartz IV Widerspruch

Die Sozialberatung Ruhr e.V. hat ihren Jahresbericht für das vergangene Jahr vorgelegt. Demnach führte der Verein fast 800 persönliche und telefonische Beratungen durch, was einer Zunahme von rund einem Drittel im Vergleich zu 2015 entspricht. Der Sozialberatung zufolge waren mehr als die Hälfte der Bescheide des Jobcenters (Arbeitslosengeld II), des Sozialamtes (Sozialhilfe) und der Agentur für Arbeit (Arbeitslosengeld I) fehlerhaft.

Dies ist auf die bürokratische Verfahrensweise und den damit verbundenen erheblichen Verwaltungsakt der Sachbearbeiter zurückzuführen, welche die Lebenssituation der Hilfebedürftigen nicht selten angemessen erfassen können. Die letzten statistischen Erhebungen zu Widerspruchsverfahren gegen Hartz IV Bescheide im Jahreswechsel 2015 und 2016 zeigen, dass rund 35 Prozent der Widersprüche ganz oder teilweise positiv für die Hartz IV Empfänger ausgehen. Angesichts der Quote von gut einem Drittel sollten Leistungsbezieher ihre Bescheide immer überprüfen bzw. überprüfen lassen.

Ursachen für fehlerhafte Hartz IV Bescheide

Die häufigsten Ursachen für fehlerhafte Bescheide seitens der Jobcenter sind eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung sowie fehlerhafte Rechtsanwendung – dies betrifft im wesentlichen:

  • falsche Berechnung des Hartz IV Bescheids
  • kein Mehrbedarf (Ablehnungsbescheide, Bewilligungsbescheide)
  • Sanktionen vom Jobcenter
  • nicht berücksichtigte Lebensumstände des Antragstellers
  • zu wenig Hartz IV / Arbeitslosengeld II (ALG II)