Das Bürgergeld, die größte Sozialreform von Hartz IV, kommt… oder erstmal doch nicht

Hartz-IV-Empfänger warten gespannt darauf, ob die Sozialleistung wie geplant reformiert wird und ob die Reform wie geplant stattfindet oder ob sie vor Einführung doch verschoben wird.

Ursprünglich war geplant, das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 einzuführen. Nach Konflikten zwischen den politischen Parteien über die Gesetzgebung ist die Zukunft des Bürgergeldes jedoch immer noch nicht vollständig geklärt.

Findet das Bürgergeld jedoch keine Zustimmung, könnte sich der ursprünglich geplante Start der Hartz-IV-Reform verzögern.

Die beiden Oppositionsparteien hatten sich erst diese Woche auf einen Kompromiss über die Zukunft des Bürgergeldes geeinigt. Über das endgültige Schicksal des Bürgergeldes wird am Freitag entschieden, wenn Bundestag und Bundesrat über den geänderten Gesetzentwurf abstimmen, der auf einem Kompromissbeschluss der Ampelkoalition und der CDU/CSU beruht.

Hier die wichtigsten Punkte zum Bürgergeld aus dem Kompromissvorschlag:

  • Die monatliche Regelsatzerhöhung bleibt bestehen – das bedeutet, dass der aktuelle Hartz-IV-Satz um rund 50 Euro steigen wird.
  • Der Schwerpunkt des Bürgergeldes bleibt unverändert, d.h. es ist ein finanzieller Bonus für diejenigen vorgesehen, die aktiv an einer Ausbildung teilnehmen und sich um eine dauerhafte Arbeitsmöglichkeit bemühen
  • Die Höhe des persönlichen Vermögens, das ein Sozialhilfeempfänger besitzt und das unangetastet bleibt, wird um 20 000 Euro gesenkt
  • Die zeitliche Begrenzung des unangetasteten Privatvermögens wurde halbiert.
  • Die tilgungsfreie Zeit wurde abgeschafft und die Strafen für die Nichteinhaltung der Vorschriften können vom ersten Tag an wirksam werden.

Noch sind diese Maßnahmen nicht beschlossen und ob das Bürgergeld so bleibt, wie es am Mittwoch beschlossen wurde, oder ob es angepasst und geändert werden muss, wird am Freitag Nachmittag von Bundestag und Bundesrat entschieden.

Weitere Details und Informationen darüber, wie das Bürgergeld das gesamte Sozialleistungssystem verändern wird, finden Sie hier.

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