Hat man Anspruch auf Arbeitslosengeld II in Einrichtungen oder Haftanstalten?

Wer in stationären Einrichtungen oder Haftanstalten untergebracht ist, ist vom Leistungsbezug nach dem SGB II grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen gelten aber für Personen, die voraussichtlich für weniger als 6 Monate in einem Krankenhaus oder in einer Einrichtung der medizinischen Rehabilitation untergebracht sind sowie für Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens 15 Stunden die Woche erwerbstätig sind.

§ 7 Absatz 4 SGB II

2017-01-22T06:05:44+00:00